Herber Rückschlag für das Bundesland Hessen

HessenDas Bundesland Hessen wollte, wie andere Länder auch, der Zunahme von Spielhallen in seinen Gemeinden und Landkreisen nachhaltig entgegenwirken.

Um im Bundesland Hessen die Zahl der geöffneten Spielhallen zu minimieren, hatte die hessische Regierung im Jahre 2016 ihren Gemeinden in einem Spielhallen-Gesetz deshalb eine Reihe von Auswahlkriterien erteilt, mit denen diese die zu schließenden Unternehmen festlegen sollen.

Mittels eines speziell angefertigten Punktesystems können die betroffenen Gemeinden eine Auswahl zwischen den Spielhallen-Betreibern treffen.

Der Abstand der Spielhalle zu Schulen, Kindergärten, Heimen und verschiedenen Jugend-Zentren sowie die Qualität der Unternehmensführung gelten hierbei als Hauptkriterien. Auch das Umfeld des Standorts wird als Auswahlkriterium genannt.

Konkurrenz-Betriebe stellen Mindestabstand infrage

Zu den Entscheidungshilfen gehört des Weiteren ein Mindestabstandsgebot. Spielhallen im Bundesland Hessen müssen demzufolge einen Abstand von mindestens 300 Meter voneinander haben. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof erklärte diese Regelung aber nur für teilweise zulässig.

Ein Spielhallenbetreiber aus Wiesbaden hatten gegen die Schließung von 2 seiner Spielhallen geklagt. Von den beiden Spielhallen in Wiesbaden entfernt, befindet sich in nur 150 Meter Entfernung eine andere Spielhalle mit anderem Betreiber.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof sieht jedoch keine rechtliche Grundlage für das Auswahlverfahren zwischen Betrieben verschiedener Unternehmer. Die vom Antragssteller betriebene Schließung der beiden Spielhallen wurde vom VGH für ungültig befunden.

Allerdings wird eine der beiden Spielhallen schließen müssen. Die andere der zwei Hallen muss von der Stadt Wiesbaden geduldet werden.

Der Hessische Gerichtshof betonte, dass es sich hierbei nur um den Fall von Konkurrenzverhalten handelt. Der Beschluss könne nicht auf mehrere Spielhallen, die den gleichen Betreiben haben, übertragen werden.

Da der Hessische Verwaltungsgerichtshof eine höhere Instanz besitzt, ist das anderslautende Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden somit aufgehoben und der aktuelle Beschluss von Nun an als unanfechtbar geltend.

ÜBER DEN AUTOR

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